SOZIALGERICHTSBARKEIT


Die Sozialgerichte entscheiden u.a. in öffentlich-rechtlichen 
Streitigkeiten in

Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung,

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sowie derPflegeversicherung,

Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung,

Angelegenheiten der Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,

Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Sozialhilfe,

Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts,

Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.


Der Sozialrechtsweg ist auch für Rechtsbeziehungen zwischen Ärzten/ Zahnärzten einerseits und Krankenkassen bzw. Kassenärztlichen/ Kassenzahnärztlichen Vereinigungen andererseits eröffnet.

 
Vor dem Klageverfahren findet in der Regel ein Widerspruchsverfahren statt. Dieses Vorverfahren dient der Selbstkontrolle der Verwaltung und der Entlastung der Gerichte. Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Erachtet die Behörde den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm ab. Andernfalls erlässt sie einen Widerspruchsbescheid.

Wird der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt nicht rechtzeitig eingelegt, so ist der Verwaltungsakt in der Sache bindend. Gleiches gilt, wenn gegen einen Widerspruchsbescheid nicht rechtzeitig Klage vor dem Sozialgericht erhoben wird. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vor, kann ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit durch die Behörde zurückzunehmen sein.

Unter besonderen Voraussetzungen kann ausnahmsweise in eilbedürftigen Fällen, auch schon vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens, ein Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz in Frage kommen.

Über die Klage entscheiden in der ersten Instanz die Sozialgerichte. Die Landessozialgerichte entscheiden in der zweiten Instanz über die Urteile (Berufungsverfahren) und über andere Entscheidungen (Beschwerdeverfahren) der Sozialgerichte. Das Bundessozialgericht ist zuständig für Revisionen gegen die Entscheidungen der Landessozialgerichte und für Sprungrevisionen gegen Entscheidungen der Sozialgerichte.

Die Beteiligten sind befugt, vor den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten den Rechtsstreit selbst zu führen. Die Beteiligten können sich auch durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten lassen.

Die Klage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids beim zuständigen Sozialgericht zu erheben.


Die Rechtsanwaltskosten richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und nach Vergütungsvereinbarung. Wird dem Klageantrag vor Gericht stattgegeben, ist die Behörde verpflichtet, die Kosten nach dem RVG zu erstatten. Eine Rechtsschutzversicherung kann diese Kosten ebenfalls übernehmen. Im Bedarfsfall kann für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe beantragt werden. Die Verfahren vor den Sozialgerichten sind u.a. für Versicherte und Leistungsempfänger der gesetzlichen Sozialversicherung gerichtskostenfrei.


Wenn Sie Fragen haben, nehmen Sie bitte zunächst telefonisch Kontakt auf oder schreiben Sie eine E-Mail an:


KANZLEI SCHÄPS

Rechtsanwältin Stefanie Schäps

Römerstr. 26
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